AGB für registrierte Nutzer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für registrierte Nutzer der
PAS Solutions GmbH,
Anna-Schneider-Steig 3,
50678 Köln,
für das Internet-Angebot www.corona-station.com

Vorbemerkung
Bei Corona-Station registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, kostenlos Bewertungen und
Kommentare („Bewertungen”) zu einzelnen Corona Test- und Impfzentren abzugeben, online
Termine zu buchen, Bewertungen zu Corona Test- und Impfzentren zu beobachten, eine Corona Test-
oder Impfzentrum in eine Online-Merkliste zu übernehmen und weitere personalisierte Dienste wie
zu nutzen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte
Nutzer in Verbindung mit den Nutzungsrichtlinien für Bewertungen.

  1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand
    1. Diese AGB gelten für alle unter www.Corona-Station.com derzeit und künftig angebotenen
      kostenlosen Dienste für Nutzer, die eine Registrierung erfordern, bis zur Änderung bzw. Ergänzung
      der AGB nach Ziffer 13.
    2. Andere Angebote von Corona-Station sind nicht Gegenstand dieser AGB.

  2. Nutzungsberechtigte
    Zur Nutzung berechtigt sind volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.

  3. Ihr Account
    1. Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von Corona-Station setzt einen Account bei
      Corona-Station voraus. Accounts können durch eine eigene Registrierung der nach Ziffer 2
      nutzungsberechtigten Personen beantragt werden.
    2. Mit Ihrer Registrierung bei Corona-Station bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten
      Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und
      vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere
      keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann
      gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren
      Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.
    3. Im Falle einer Änderung Ihrer Daten sind diese schnellstmöglich in ihrem Profil unter „mein
      Corona-Station“ entsprechend zu bearbeiten. Corona-Station ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis
      über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

  4. Nutzungsvereinbarung
    Eine Nutzungsvereinbarung mit Corona-Station kommt erst zustande, wenn Corona-Station die Anmeldung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt und der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Corona-Station behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

    Corona-Station behält sich das Recht vor, einzelne Dienste unter www.Corona-Station.de nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Verwendung nur zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils unter www.corona-station.com veröffentlicht.Umfang der Leistungen
    1. Die registrierungspflichtigen Dienste unter www.corona-station.com werden kostenlos, jedoch
      ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von Corona-
      Station gewährt.
    2. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter registrierungspflichtiger Dienste unter
      www.corona-station.com besteht nicht. Corona-Station gibt keine Zusicherungen für einen
      bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der
      angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb
      des Angebots. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für diesen
      sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlic
    3. Corona-Station behält sich das Recht vor, das Angebot unter www.corona-station.com jederzeit
      einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb von www.Corona-Station.de in Art
      und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.

  5. Pflichten des Nutzers
      1. Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte
        geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, Corona-Station unverzüglich zu
        informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird.
        Corona-Station ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten unter
        www.Corona-Station.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort
        durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues
        Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im
        Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit in Ihrem Konto selbst ändern und sollten dies aus
        Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit tun.
      2. Sie verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Dienste unter
        www.corona-station.com nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der
        Zweckbestimmung von Corona-Station zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung,
        Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen
        Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Sie behandeln ihnen
        bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich
        vertraulich.
      3. Sie dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.corona-station.com keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Corona-Station speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Corona-Station oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
      4. Es ist Ihnen nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter www.corona-station.com Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
      5. Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Sie unter www.corona-station.com veröffentlichen bzw. zugänglich machen (z.B. Bewertungen) bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern.

  6. Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Bewertungen
    1. Über Corona-Station können Sie Bewertungen veröffentlichen bzw. anderen zugänglich machen.
      Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei
      der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen
      insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte)
      verletzen.
    2. Darüber hinaus verpflichteten Sie sich die Nutzungsrichtlinien zu Bewertungen vollumfänglich zu
      beachten. Die Nutzungsrichtlinien sind Bestandteil dieser AGB.

  7. Online-Terminbuchung
    1. Sie dürfen über die Online-Terminbuchung keine Termine für Dritte buchen.
    2. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Online-
      Terminbuchung abgefragten Daten.
    3. Mittels der Online-Terminbuchung gebuchte Termine sind verbindlich und von Ihnen einzuhalten.
      Sollte es Corona-Station bekannt werden, dass Sie häufiger zu gebuchten Terminen nicht erschienen
      sind, behält sich Corona-Station vor, Sie von der Online-Terminbuchung zukünftig auszuschließen.

  8. Nutzungsrechte
    1. Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten erklären Sie sich mit der Speicherung, der
      Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Inhalte unter www.corona-
      station.com, im Rahmen von mobilen Angeboten (Apps) von Corona-Station oder über das
      Onlineangebot eines Kooperationspartners von Corona-Station einverstanden. Dies bedeutet jedoch
      keine Verantwortlichkeitsübernahme durch Corona-Station. Für die Inhalte sind alleine Sie
      verantwortlich; Corona-Station stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.
    2. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten in das Angebot von Corona-Station zu erwerben. In der Regel besitzen Sie die erforderlichen Rechte nur, wenn Sie die betreffenden Inhalte selbst angefertigt haben.
    3. Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Sie Corona-Station keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit Ihres Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Sie können im Übrigen teilweise von Ihnen eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in Ihrem Profil).

  9. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch
    1. Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist Corona-
      Station berechtigt, den Zugang des Nutzers zu Corona-Station zu sperren, Inhalte auf Corona-Station
      zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher
      Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz
      gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für
      solche Verstöße besteht.
    2. Bei einem schuldhaften Verstoß haften Sie gegenüber Corona-Station auf Ersatz aller hieraus
      entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Sie stellen Corona-
      Station im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 Abs. 2, Ziffer 7 und Ziffer 9 von
      jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen Corona-
      Station, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend
      gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

  10. Haftung
    1. Die Haftung von Corona-Station wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:
      • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet Corona-Station der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
      • Corona-Station haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
    2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
    3. Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 6 Absatz 5 hingewiesen.

  11. Kündigung / Beendigung
    1. Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts durch
      eine E-Mail an Corona-Station beendet werden.
    2. Corona-Station freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung
      ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Ziffer 5 bleibt unberührt.
    3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt
      insbesondere ein Verstoß gegen die Ziffern 7 und 9.
    4. Im Falle einer Kündigung ist Corona-Station berechtigt, den jeweiligen Account sowie sämtliche
      Inhalte des registrierten Nutzers zu sperren und zu löschen.

  12. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen
    Corona-Station behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen
    einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses
    von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht
    unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne
    wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder
    Dienste. Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per Email oder beim Einloggen informiert,
    bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine
    angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre
    Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie www.corona-
    station.com nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese
    Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen.

  13. Schlussbestimmungen
    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
    3. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.