AGB
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AGB für registrierte Nutzer
Allgemeine Geschäftsbedingungen für registrierte Nutzer der
PAS Solutions GmbH,
Anna-Schneider-Steig 3,
50678 Köln,
für das Internet-Angebot http://www.corona-station.com
Vorbemerkung
Bei Corona-Station registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, kostenlos Bewertungen und
Kommentare („Bewertungen”) zu einzelnen Corona Test- und Impfzentren abzugeben, online
Termine zu buchen, Bewertungen zu Corona Test- und Impfzentren zu beobachten, eine Corona Test-
oder Impfzentrum in eine Online-Merkliste zu übernehmen und weitere personalisierte Dienste wie
zu nutzen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte
Nutzer in Verbindung mit den Nutzungsrichtlinien für Bewertungen.
- Geltungsbereich / Vertragsgegenstand
- Diese AGB gelten für alle unter http://www.Corona-Station.com derzeit und künftig angebotenen
kostenlosen Dienste für Nutzer, die eine Registrierung erfordern, bis zur Änderung bzw. Ergänzung
der AGB nach Ziffer 13. - Andere Angebote von Corona-Station sind nicht Gegenstand dieser AGB.
- Diese AGB gelten für alle unter http://www.Corona-Station.com derzeit und künftig angebotenen
- Nutzungsberechtigte
Zur Nutzung berechtigt sind volljährige Personen. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. - Ihr Account
- Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von Corona-Station setzt einen Account bei
Corona-Station voraus. Accounts können durch eine eigene Registrierung der nach Ziffer 2
nutzungsberechtigten Personen beantragt werden. - Mit Ihrer Registrierung bei Corona-Station bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten
Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und
vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere
keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann
gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren
Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. - Im Falle einer Änderung Ihrer Daten sind diese schnellstmöglich in ihrem Profil unter „mein
Corona-Station“ entsprechend zu bearbeiten. Corona-Station ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis
über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.
- Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von Corona-Station setzt einen Account bei
- Nutzungsvereinbarung
Eine Nutzungsvereinbarung mit Corona-Station kommt erst zustande, wenn Corona-Station die Anmeldung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt und der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Corona-Station behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.Corona-Station behält sich das Recht vor, einzelne Dienste unter http://www.Corona-Station.de nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. Verwendung nur zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils unter http://www.corona-station.com veröffentlicht.Umfang der Leistungen- Die registrierungspflichtigen Dienste unter http://www.corona-station.com werden kostenlos, jedoch
ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von Corona-
Station gewährt. - Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter registrierungspflichtiger Dienste unter
http://www.corona-station.com besteht nicht. Corona-Station gibt keine Zusicherungen für einen
bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der
angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb
des Angebots. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung. Für diesen
sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlic - Corona-Station behält sich das Recht vor, das Angebot unter http://www.corona-station.com jederzeit
einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb von http://www.Corona-Station.de in Art
und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.
- Die registrierungspflichtigen Dienste unter http://www.corona-station.com werden kostenlos, jedoch
- Pflichten des Nutzers
- Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte
geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, Corona-Station unverzüglich zu
informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird.
Corona-Station ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten unter
http://www.Corona-Station.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort
durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues
Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im
Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit in Ihrem Konto selbst ändern und sollten dies aus
Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit tun. - Sie verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Dienste unter
http://www.corona-station.com nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der
Zweckbestimmung von Corona-Station zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung,
Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen
Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Sie behandeln ihnen
bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich
vertraulich. - Sie dürfen bei der Benutzung des Angebots unter http://www.corona-station.com keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Corona-Station speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Corona-Station oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
- Es ist Ihnen nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots unter http://www.corona-station.com Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
- Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Sie unter http://www.corona-station.com veröffentlichen bzw. zugänglich machen (z.B. Bewertungen) bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern.
- Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte
- Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Bewertungen
- Über Corona-Station können Sie Bewertungen veröffentlichen bzw. anderen zugänglich machen.
Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei
der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen
insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte)
verletzen. - Darüber hinaus verpflichteten Sie sich die Nutzungsrichtlinien zu Bewertungen vollumfänglich zu
beachten. Die Nutzungsrichtlinien sind Bestandteil dieser AGB.
- Über Corona-Station können Sie Bewertungen veröffentlichen bzw. anderen zugänglich machen.
- Online-Terminbuchung
- Sie dürfen über die Online-Terminbuchung keine Termine für Dritte buchen.
- Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Online-
Terminbuchung abgefragten Daten. - Mittels der Online-Terminbuchung gebuchte Termine sind verbindlich und von Ihnen einzuhalten.
Sollte es Corona-Station bekannt werden, dass Sie häufiger zu gebuchten Terminen nicht erschienen
sind, behält sich Corona-Station vor, Sie von der Online-Terminbuchung zukünftig auszuschließen.
- Nutzungsrechte
- Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten erklären Sie sich mit der Speicherung, der
Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen Ihrer Inhalte unter http://www.corona-
station.com, im Rahmen von mobilen Angeboten (Apps) von Corona-Station oder über das
Onlineangebot eines Kooperationspartners von Corona-Station einverstanden. Dies bedeutet jedoch
keine Verantwortlichkeitsübernahme durch Corona-Station. Für die Inhalte sind alleine Sie
verantwortlich; Corona-Station stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung. - Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten in das Angebot von Corona-Station zu erwerben. In der Regel besitzen Sie die erforderlichen Rechte nur, wenn Sie die betreffenden Inhalte selbst angefertigt haben.
- Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Sie Corona-Station keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit Ihres Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender Nachteile). Sie können im Übrigen teilweise von Ihnen eingestellte Inhalte auch selbst löschen bzw. ändern (etwa die Daten in Ihrem Profil).
- Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten erklären Sie sich mit der Speicherung, der
- Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch
- Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist Corona-
Station berechtigt, den Zugang des Nutzers zu Corona-Station zu sperren, Inhalte auf Corona-Station
zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher
Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz
gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für
solche Verstöße besteht. - Bei einem schuldhaften Verstoß haften Sie gegenüber Corona-Station auf Ersatz aller hieraus
entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Sie stellen Corona-
Station im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffer 3 Abs. 2, Ziffer 7 und Ziffer 9 von
jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen Corona-
Station, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend
gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
- Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist Corona-
- Haftung
- Die Haftung von Corona-Station wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:
- Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet Corona-Station der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
- Corona-Station haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
- Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
- Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 6 Absatz 5 hingewiesen.
- Die Haftung von Corona-Station wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:
- Kündigung / Beendigung
- Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts durch
eine E-Mail an Corona-Station beendet werden. - Corona-Station freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung
ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden. Ziffer 5 bleibt unberührt. - Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt
insbesondere ein Verstoß gegen die Ziffern 7 und 9. - Im Falle einer Kündigung ist Corona-Station berechtigt, den jeweiligen Account sowie sämtliche
Inhalte des registrierten Nutzers zu sperren und zu löschen.
- Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen des Accounts durch
- Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen
Corona-Station behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen
einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses
von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht
unangemessen benachteiligt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne
wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder
Dienste. Über die Änderungen werden Sie rechtzeitig per Email oder beim Einloggen informiert,
bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine
angemessene Frist ein. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre
Registrierung jederzeit beenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie http://www.corona-
station.com nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese
Rechtsfolgen werden Sie gesondert hingewiesen. - Schlussbestimmungen
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
- Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.